URSPRÜNGLICHER AUSBAUPLAN FÜR DIE OSTTANGENTE

Bundesbeschluss über das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel


Dieser Bundesbeschluss wurde vom UVEK/ASTRA im Dezember 2008 erarbeitet, im April 2009 in die Vernehmlassung gegeben und vom Bundesrat im November 2009 vor das Parlament gebracht. Derjenige Teil, der sich mit der Osttangente befasst, basiert auf der Zweckmässigkeitsbeurteilung Strukturverbesserung Osttangente (ZMB STOT) des Kantons Basel-Stadt vom Herbst 2007, die im Oktober 2008 beim Bund mit Antrag auf Erarbeitung eines generellen Projekts eingereicht wurde. Der Bundesbeschluss (69 Seiten) kann hier eingesehen werden. Einen kurzen Auszug aus dem Bundesbeschluss, der sich nur mit der Osttangente befasst, steht hier zur Verfügung; die ZMB STOT jedoch nicht, da sie vertraulich ist.

Die Pläne sehen vor, dass die Autobahn zwischen Schwarzwaldtunnel und Gellertdreick um eine Fahrspur je Richtung verbreitert wird. Begründet wird dieser Ausbau mit einer prognostizierten pendlerbedingten Zunahme des Verkehrs bis zum Jahre 2030 um 25-30%. Besonders betroffen von diesem Ausbau sind die Quartiere Wettstein, Hirzbrunnen, Breite, Lehenmatt und Gellert. An der Schwarzwaldallee zwischen Wettsteinallee und Grenzacherstrasse verringert sich der Abstand zwischen der Autobahn und den Wohnhäusern durch den Ausbau auf ca. 7 Meter. Die neue Fahrspur verläuft durch die Gärten, wie die Bilder oben zeigen. Im Abschnitt zwischen dem Schwarzwaldtunnel und der Wettsteinallee werden beide neuen Fahrspuren auf der Seite Schwarzwaldalle gebaut, d.h. die Autobahn rückt unmittelbar an die Hausfassaden. Gemäss der ZMB STOT wird eine "Wohnnutzung" in der Häuserzeile der Schwarzwaldallee an der Autobahn "praktisch verunmöglicht".

Der Kanton Basel-Stadt hat im Zusammenhang mit dem Ausbau der Osttangente zwei Medienmitteilgungen veröffentlicht: Die erste am 24. Oktober 2008 erfolgte zusammen mit der Einreichung der ZMB STOT, die zweite am 7. April 2009 als Teil der Vernehmlassungsanwort des Kantons. Es ist interessant, dass in beiden Mitteilungen die Auswirkungen des geplanten Ausbaus auf die Quartiere im Kleinbasel praktisch nicht erwähnt werden. Auf Bundesebene hat Nationalrätin Anita Lachenmeier-Thüring am 23. September 2009 ein Postulat eingereicht und sich beim Bundesrat nach den geplanten Lärmschutzmassnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau erkundigt. Im Allgemeinen muss jedoch festgestellt werden, dass der geplante Ausbau der Osttangente bei der lokalen Politik und den Vertreter/innen des Kantons Basel-Stadt in Bern noch kein grosses Thema ist. Um auf die Auswirkungen des geplanten Ausbaus auf die Bevölkerung, vorallem im Kleinbasel, aufmerksam zu machen und uns am politischen Prozess zu beteiligen, haben wir besorgte Anwohner der Osttangente einen Verein gegründet.