Bundesbeschluss über das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz
und über die Freigabe der Mittel
Dieser Bundesbeschluss wurde vom UVEK/ASTRA im Dezember 2008 erarbeitet, im April 2009 in die Vernehmlassung gegeben
und vom Bundesrat im November 2009 vor das Parlament gebracht. Derjenige Teil, der sich mit der Osttangente befasst,
basiert auf der Zweckmässigkeitsbeurteilung Strukturverbesserung Osttangente (ZMB STOT) des Kantons Basel-Stadt vom
Herbst 2007, die im Oktober 2008 beim Bund mit Antrag auf Erarbeitung eines generellen Projekts eingereicht wurde.
Der Bundesbeschluss (69 Seiten) kann hier
eingesehen werden. Einen kurzen Auszug aus dem Bundesbeschluss, der sich nur mit der Osttangente befasst, steht
hier zur Verfügung; die ZMB STOT jedoch nicht, da sie vertraulich ist.
Die Pläne sehen vor, dass die Autobahn zwischen Schwarzwaldtunnel und
Gellertdreick um eine Fahrspur je Richtung verbreitert wird. Begründet wird dieser Ausbau mit einer prognostizierten
pendlerbedingten Zunahme des Verkehrs bis zum Jahre 2030 um 25-30%. Besonders betroffen von diesem Ausbau sind die
Quartiere Wettstein, Hirzbrunnen, Breite, Lehenmatt und Gellert. An der Schwarzwaldallee zwischen Wettsteinallee und
Grenzacherstrasse verringert sich der Abstand zwischen der Autobahn und den Wohnhäusern durch den Ausbau auf ca.
7 Meter. Die neue Fahrspur verläuft durch die Gärten, wie die Bilder oben zeigen. Im Abschnitt
zwischen dem Schwarzwaldtunnel und der Wettsteinallee werden beide neuen Fahrspuren auf der Seite Schwarzwaldalle
gebaut, d.h. die Autobahn rückt unmittelbar an die Hausfassaden. Gemäss der ZMB STOT wird eine "Wohnnutzung" in
der Häuserzeile der Schwarzwaldallee an der Autobahn "praktisch verunmöglicht".
Der Kanton Basel-Stadt hat im Zusammenhang mit dem Ausbau der Osttangente zwei Medienmitteilgungen veröffentlicht:
Die erste am 24. Oktober 2008 erfolgte
zusammen mit der Einreichung der ZMB STOT, die zweite am
7. April 2009 als Teil der
Vernehmlassungsanwort des Kantons. Es ist interessant, dass in beiden Mitteilungen die Auswirkungen des geplanten
Ausbaus auf die Quartiere im Kleinbasel praktisch nicht erwähnt werden. Auf Bundesebene hat Nationalrätin
Anita Lachenmeier-Thüring am 23. September 2009 ein
Postulat eingereicht und sich
beim Bundesrat nach den geplanten Lärmschutzmassnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau erkundigt. Im Allgemeinen
muss jedoch festgestellt werden, dass der geplante Ausbau der Osttangente bei der lokalen Politik und den
Vertreter/innen des Kantons Basel-Stadt in Bern noch kein grosses Thema ist. Um auf die Auswirkungen des geplanten
Ausbaus auf die Bevölkerung, vorallem im Kleinbasel, aufmerksam zu machen und uns am politischen Prozess zu
beteiligen, haben wir besorgte Anwohner der Osttangente einen Verein gegründet.