Für den Erhalt der Wohnqualität in den Quartieren
St.Alban/Gellert, Breite/Lehenmatt, Clara/Wettstein/Hirzbrunnen
v.l.: Bruno Keller, Veronika Röthlisberger, Markus Locher (Foto: Ursula Häne, WOZ)
IG OSTTANGENTE
Als sich die IG "Osttangenten-Ausbau nein, Lärmschutz jetzt!" 2008 konstituierte, galt es vor allem, die geplante
oberirdische Verbreiterung der Autobahn zwischen Badischem Bahnhof und Gellertdreieck im Osten Basels zu verhindern. Die
Hälfte unserer Ziele haben wir erreicht: Der oberirdische Ausbau ist mittlerweile endgültig vom Tisch, der
Lärmschutz hingegen ist bis heute ungenügend.
Die aktuellen Lärmschutz-Pläne des Bundes sehen nur minimale Verbesserungen für die verkehrs- und
lärmgeplagte Bevölkerung entlang der Autobahn N2 in Basel-Ost vor. Deshalb setzen wir weiterhin alle unsere
Kräfte und Mittel dafür ein, dass ein griffiger Lärmschutz installiert wird, jetzt (!) und über das
bundesgesetzliche Minimum hinaus.
Ausserdem unterstützt die IG alle geeigneten Massnahmen, die dazu führen, dass der prognostizierte Verkehrszuwachs
auf diesem Autobahnabschnitt von 30% bis ins Jahr 2040 nicht eintritt. Insbesondere unterstützt die IG den Ausbau des
öffentlichen Verkehrs.
Eckdaten / Aktivitäten
Juni 2002
Die (mittlerweile aufgelöste) Quartierorganisation "Komitee für eine wohnliche Breite" lässt eine
quartierspezifische Studie zu "Mehr Schutz vor dem Lärm von Schiene und Strasse" verfassen. Diese Studie bildet die
Grundlage für diverse öffentliche Veranstaltungen im Quartier, um auf die seit der Eröffnung der Autobahn
"Osttangente" in den 1970er Jahren extrem belastende Verkehrs- und Lärmsituation aufmerksam zu machen.
Mitte 2008
wird bekannt, dass der Bund im Rahmen der "Engpassbeseitigung Nationalstrassen" mit dem Projekt "Strukturverbesserung
Osttangente (STOT)" eine oberirdische Verbreiterung der bestehenden Autobahn plant. Nach einer öffentlichen Veranstaltung
ist klar, dass wir uns dagegen wehren wollen und gründen am
Einreichung unserer Petition an Regierungs- und Grossen Rat Basel-Stadt: Geplanter Ausbau der Osttangente muss gestoppt und
Eindeckungen/Einhausungen sollen realisiert werden.
Einreichung unserer politisch breit abgestützten Petition an Bundesrätin Doris Leuthard (mit 11'000 Unterschriften):
Sofortige Lärmschutzmassnahmen sind vom geplanten Ausbau der Osttangente zu trennen. Die Osttangente ist auf der gesamten
Länge zwischen Schwarzwaldtunnel und Hagnau in Tunnellage zu führen.
Juli 2014
Grosser Erfolg: Oberirdischer Ausbau der Osttangente ist vom Tisch! Unter Zustimmung der Kantone BS/BL erklärt der Bund,
die Osttangente neu mit einer Tunnelvariante ("Rheintunnel" zwischen Birsfelden und Basel-Nord) ausbauen zu wollen, welche
frühestens 2037 eröffnet würde.
Herbst 2016
Einreichung einer Petition an Regierungs- und Grossen Rat Basel-Stadt: Kurzfristige Lärmschutzmassnahmen jetzt!. Der
Grosse Rat BS unterstützt unsere Anliegen und überweist die Petition im März 2017 an den Regierungsrat zur
Stellungnahme innert Jahresfrist.
Frühling 2017
Unsere Forderung nach Einsitznahme in die Projekt-Begleitgruppe "Rheintunnel" des Bundesamtes für Strassen ASTRA wird als
unzweckmässig beurteilt. Immerhin erhalten wir, nach mehrmaligem Nachfragen, zusammen mit anderen Quartierorganisationen,
den Neutralen Quartiervereinen (NQVs), Einsitz in die Begleitkommission "Lärmschutzprojekt Osttangente".
Ab Anfang 2018
wird klar, dass nach Bundesrecht nur marginale Verbesserungen im Lärmschutz entlang der Osttangente zu erwarten sind. Es
braucht ergänzende, durch den Kanton finanzierte Massnahmen.
Massnahmen Bund / ASTRA, Stand Frühling 2020
Nach zwei ernüchternden Sitzungen der Begleitkommission "Lärmschutzprojekt" des ASTRA (Februar und November 2018)
und einer turbulenten, öffentlichen Infoveranstaltung im März 2019 wird das Ausführungsprojekt "Lärmschutz
Osttangente" im Sommer 2019 öffentlich aufgelegt. Im Grundsatz begrüssen wir die geplanten Massnahmen (Einbau eines
lärmmindernden Strassenbelags, Einkleidung von Tunnelportalen, wenige Ergänzungen bei Lärmschutzwänden und
Schallschutzfenstern). Folgende Mängel zwingen uns aber zur Einsprache, gemeinsam mit den vier NQVs der betroffenen
Quartiere: Beibehaltung Tempo 80 nachts und Ausgestaltung der Lärmschutzwand auf der Schwarzwaldbrücke. Wir fordern
nachts Tempo 60 und für die Lärmschutzwand auf der Schwarzwaldbrücke eine Höhe von 4m (statt wie geplant
3m) sowie eine Positionierung der Wand entlang der Spuren des motorisierten Verkehrs (und nicht wie geplant entlang des
Brückengeländers). Weiter unterstützen wir die Forderungen zahlreicher, privat Einsprechender nach
zusätzlichen Lärmschutzwänden insbesondere im Bereich Schwarzwaldallee und die Forderung des Kantons, die
Anpassungen der Lärmschutzwände im Bereich Schwarzpark autobahnseitig und damit ohne Baumfällungen vorzunehmen
Massnahmen Kanton BS / BVD, Stand Frühling 2020
Seit unserer Gründung im 2008 hat das Parlament BS mehr als ein Dutzend Vorstösse zum Thema Lärmschutz an der
Osttangente behandelt. Unsere Anliegen sind auf der politischen Agenda Basels angekommen. Aktuell offen sind zwei Motionen,
das heisst verbindliche Aufträge des Parlaments an die Regierung. Eine Motion verlangt vom Regierungsrat "sich
behördenverbindlich und nachweisbar für den Rückbau der oberirdischen AR (Osttangente) einzusetzen".
Die andere Motion fordert Lärmschutzmassnahmen über das (bundes)gesetzliche Minimum hinaus. Die vorberatende
Kommission hat uns angehört und viele unserer Forderungen in den Parlamentsbeschluss integriert: Ergänzend zu den
Massnahmen des Bundes erstellt der Kanton eine neue, 300m lange Lärmschutzwand im Bereich Schulhaus Gellert, prüft
Varianten für die Einhausung Breite West wie auch für die Erhöhung der Lärmschutzwand im Bereich
Schwarzwaldallee und er beteiligt sich am Einbau von rund zweitausend Schallschutzfenstern. Zudem werden der Regierungsrat BS
und die Kantonsvertretenden im National- und Ständerat beauftragt, sich auf nationaler Ebene für Tempo 60 für
Lastwagen bzw. eine generelle Temporeduktion auf Autobahnen in dicht besiedelten Gebieten einzusetzen.
