Unser Engagement gegen den oberirdischen Ausbau der Osttangente sowie für einen Rheintunnel und effektiven Lärmschutz

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Lärm, Abgase und Feinstaub seit der Eröffnung der Osttangente

Seit den 70er Jahren haben Anwohner:innen der Osttangente regelmässig auf die unhaltbaren Zustände an der Osttangente hingewiesen und wirksame Lärmschutzmassnahmen gefordert.

Das damals zuständige Maschinen- und Heizungsamt der Stadt Basel hörte sich die Beschwerden der betroffenen Anwohner:innen jeweils wohl an, Massnahmen wurden aber stets abgelehnt mit der Begründung, das Kosten-Nutzen-Verhältnis für einen besseren Lärmschutz stimme nicht bzw. die gemessenen inakzeptablen Momentan-Lärmpegelmesswerte seien nicht relevant. Relevant waren immer nur die kompliziert berechneten «äquivalenten Jahresdurchschnittspegelwerte», welche bei uns nur nachts minim überschritten würden.

 

Unterstützung aus dem Grossen Rat

Mit Unterstützung des damaligen Nationalrats, Grossrats und Gewerbedirektors Peter Malama wurde erreicht, dass der Kanton Basel-Stadt ein wirksames Lärmschutzprojekt entlang der Osttangente ausarbeiten liess. Darin waren bis zu 7 Meter hohe Lärmschutzwände vorgesehen.

Der Handwechsel der Autobahnen von den Kantonen zum Bund 2008 und der Tod von Peter Malama 2012 hatten zur Folge, dass dieses Projekt leider schubladisiert und auf den St.Nimmerleinstag verschoben wurde.

 

Petition gegen den oberirdischen Ausbau der Osttangente (2011)

Der neu gegründete Verein «Ausbau Osttangente – so nicht!» hat zusammen mit der IG Osttangente (Breite) als eine seiner ersten Aktionen im April 2011 eine von über 11'000 Personen unterschriebene Petition der damaligen Verkehrsministerin Bundesrätin Doris Leuthard in Bern übergeben mit den folgenden Forderungen:

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• Die dringend erforderlichen Lärmschutzmassnahmen sind sofort zu ergreifen. Es ist dafür zu sorgen, dass die Wohn- und Lebensqualität der betroffenen Quartiere nicht weiter sinkt.

• Diese Lärmschutzmassnahmen sind vom geplanten Ausbau der Osttangente zu trennen,weil sonst der überfällige Lärmschutz mindestens weitere 15 Jahre auf sich warten lässt.

• Die aktuelle Planung für den oberirdischen Ausbau der Osttangente (Kapazitätserweiterung durch Verbreiterung des bestehenden Trassees) ist sofort zu stoppen, weil dieser Ausbau zu Hausabbrüchen führt und noch mehr Verkehr, Lärm, Luftverschmutzung und Kosten nach sich ziehen wird.

• Die Osttangente ist zukünftig auf der gesamten Länge zwischen Schwarzwaldtunnel und Anschluss Hagnau in Tunnellage zu führen.

 

Die Petition war von einem grossen Medienecho begleitet und hat Eindruck gemacht: Auf den oberirdischen Ausbau der Osttangente wurde verzichtet. Ein erstes grosses Ziel des Vereins war damit erreicht.

 

Petition für sofortigen Lärmschutz

Um unseren bislang erfolglosen Forderungen für einen effektiven Lärmschutz entlang der Osttangente mehr Nachdruck zu verleihen, haben der Verein und die IG Osttangente im August 2016 eine weitere Petition für einen besseren Lärmschutz mit über 3'500 Unterschriften eingereicht. Die Petitionskommission hörte sich unsere Argumente an, passiert ist aber vorerst nichts.

 

Übergesetzliche Lärmschutzmassnahmen des Kantons

2022 zeigten sich Lichtblicke: 

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• Am 16. März 2022 beschloss der Grosse Rat übergesetzlichen Lärmschutzmassnahmen durch den Kanton

• Das UVEK (Bund) beauftragte das ASTRA mit der Umsetzung von Lärmschutzmassnahmen auf der Schwarzwaldbrücke und in der Breite.
  Da diese Massnahmen aus unserer Sicht mangelhaft sind, haben unser Verein und die IG Osttangente sowie der Verein Fussverkehr Schweiz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in St.Gallen eingereicht. Mehr zu den beiden Massnahmenpaketen und zu den beiden Beschwerden.